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Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit beenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Es muss endlich mehr Geld bereitgestellt werden, um erwerbslose Menschen zu unterstützen. Einerseits muss es verstärkt um Weiterbildung und Qualifizierung gehen, dafür braucht es auch einen Rechtsanspruch. Andererseits muss endlich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufgebaut werden, da es immer noch viel zu wenige Arbeitsplätze gibt und gleichzeitig viele gesellschaftlich wichtige und notwendige Aufgaben brachliegen", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

"Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit bewegt sich nichts. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein ernsthaftes Interesse daran, Menschen, die über Jahre hinweg in Arbeitslosigkeit gefangen sind, eine Perspektive zu geben. Wir haben seit Jahren über eine Million Menschen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Viele sogar vier Jahre und länger. Das ist das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung.

Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Der Mindestlohn muss schnellstmöglich auf zehn Euro die Stunde angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Um Altersarmut zu verhindern, muss der Mindestlohn weiter erhöht werden. Dem Niedriglohnsektor muss der Kampf angesagt werden. Dazu gehört auch systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit oder über Werkverträge endlich zu unterbinden und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen."

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