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„Wer unter Erdogan Ministerpräsident wird, ist ohne Belang“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen, muss beendet werden. Auch selbständig erwerbstätige Frauen müssen beispielsweise die Möglichkeit erhalten, beruflich kürzer zu treten. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordern wir ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der es um die geplante Novellierung des Mutterschutzgesetzes geht. Möhring weiter:

"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben", erklärt Frank Tempel.

„Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

„Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass die Waffenruhe eingehalten bzw. zu ihr zurückgekehrt wird“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

„Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander S. Neu.

„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten."

"Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert", sagt Katrin Werner.

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Cottbus erklären sich Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert.