Kein echter Sinneswandel der Regierung bei Anwendung von Cannabis als Medizin

"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Gesetz zu Cannabis als Medizin, das heute im Kabinett behandelt wurde. Frank Tempel weiter:

"Schwerkranke Menschen müssen Zugang zu allen Therapien erhalten, die Aussicht auf Erfolg bieten. Das ist nicht nur mein politischer Anspruch an einen Sozialstaat, sondern auch verfassungsrechtlich gefordert. Da dieser Zugang momentan nicht gewährleistet ist, wurde Betroffenen erlaubt, Cannabis unter definierten Voraussetzungen selbst anzubauen. Die Bundesregierung regelt gerade so viel, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dieses Eigenanbauverhinderungsgesetz sehe ich daher mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Unser Antrag (BT-Drucksache 18/6361) macht deutlich, dass für einen menschengerechten Zugang zu Cannabis als Medizin mehr nötig ist."