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Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wagenknecht weiter:

„Wer jetzt noch behauptet, die Visa-Liberalisierung für die Türkei sei keine Belohnung für die autoritäre Politik Ankaras, ist ein Heuchler. Tatsächlich zahlt die EU im schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei den ersten ungedeckten Scheck an Erdogan aus. Die türkische Führung hat wiederholt mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, falls die Visafreiheit nicht komme. Ankara provoziert fast täglich die EU mit weiteren Rückschritten in Sachen Rechtsstaatlichkeit sowie permanenten Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Empfehlung der EU-Kommission in Sachen Visa-Freiheit wertet Erdogan als Schwäche. Demonstrativ treibt er die Aufhebung der Immunität von regierungskritischen Abgeordneten in Ankara voran.

Angesichts des Krieges gegen die Kurden im Südosten der Türkei und mit Blick auf Erdogans und des AKP-Regimes unverfrorenen Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden. Das und nur das ist ein Signal, das Erdogan versteht.“

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