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Deutsch-französische Unterstützung für Friedensverhandlungen nötig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass die Waffenruhe eingehalten bzw. zu ihr zurückgekehrt wird“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault, dem syrischen Oppositionskoordinator Riad Hidschab und dem UN-Gesandten Staffan de Mistura. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Aufforderung des Weltsicherheitsrates, kategorisch auszuschließen, dass Krankenhäuser zum Ziel militärischer Angriffe werden. Keine Angriffe auf Krankenhäuser, sowie Schulen und andere Bildungseinrichtungen muss Russland gegenüber der Regierung Assad vertreten und Deutschland gegenüber der RIAD-Verhandlungsgruppe.

Keine Angriffe auf zivile Einrichtungen, das muss auch gegenüber Staaten gelten, die völkerrechtswidrig in Syrien Militäreinsätze durchführen. Türkische Truppen haben nichts in Syrien zu suchen, ebenso wenig wie eine Koalition der Willigen berechtigt ist, Bombenangriffe in Syrien zu fliegen. Nur mit einer Einstellung von bewaffneten Aktionen in und um die Stadt Aleppo, lässt sich ein halbwegs tragbarer Zustand der Waffenruhe wiederherstellen. In Aleppo kämpft die islamistische Al-Nusra-Front mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee und unter stillschweigender Billigung der Türkei, Saudi-Arabiens und den USA. Waffenruhe heißt eben: Das Schweigen der Waffen von allen Seiten. Das gilt auch für die Luftangriffe Russlands.“

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