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Mehreinnahmen in die Hand nehmen

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Steuerschätzung. Pitterle weiter:

„Außerdem darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit der Steuergerechtigkeit in Deutschland nicht allzu weit her ist. Davon zeugt auch die wachsende Vermögensungleichheit. Wir brauchen eine Entlastung der Einkommen im unteren und mittleren Bereich, bei gleichzeitiger Mehrbelastung der höheren Einkommen und Vermögen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Erbinnen und Erben schwer reicher Unternehmerdynastien bei der Erbschafsteuer weiter privilegiert bleiben. Darüber hinaus brauchen wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.“

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