Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Petra Pau erklärt dazu: "Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf."
Foto: Uwe Steinert
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Bei den Innenministern der SPD wächst offenbar die Bereitschaft, die V-Leute in der NPD abzuschalten. Damit könnte das größte Hindernis beseitigt werden, an dem das erste NPD-Verbotsverfahren bekanntlich gescheitert war. Nun ist die Union am Zuge. Beharrt sie weiterhin auf „ihren“ V-Leuten in der NPD, dann wird sie zum Haupthindernis für ein erneutes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
"Der neue E-Pass ist daher für den Datenschutz und im Sinne der Pressefreiheit kein Segen, sondern ein Risiko", sagt Petra Pau und verweist auf die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger und die fehlende Möglichkeit, einen Künstlernamen anzugeben.
In der öffentlichen Debatte dominiert das Pro und Kontra zur Online-Untersuchung. DIE LINKE lehnt sie ab, weil sie ein unkontrollierbarer Einbruch in verbriefte Grundrechte wäre.
Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Laut „Spiegel“ will das Verteidigungsministerium auch „rigide“ gegen Journalisten vorgehen, die über die KSK berichten. Das wäre eine offene Kampfansage gegen die Pressefreiheit und damit gegen die Demokratie.
Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen.
Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorismus.
Mit dem neuen BKA-Gesetz werden die Geheimdienste aufgewertet und mit weiteren Befugnissen versehen. Die Grenzen zwischen Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten schwinden. Das ganze Konstrukt wird zunehmend zentralisiert und zugleich immer weniger kontrollierbar.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf Online-Durchsuchungen, unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Petra Pau zieht daraus den Schluss: "Die schärfsten Attacken auf verbriefte Grundrechte kommen derzeit nicht von Extremisten, sondern von vereidigten Ministern."
"Das wäre ein Nachwuchsprogramm für künftige Spione und Agenten.", kommentiert Petra Pau die Pläne, Jugendliche als verdeckte Testkäufer einsetzen, um den illegalen Verkauf von Alkohol oder Tabak an Jugendliche aufzudecken.
Im August 2007 wurden bundesweit 1.116 rechtsextremistische Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Das gab das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt. Damit haben die registrierten Straftaten einen Jahreshöchststand erreicht.