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Die schärfsten Attacken kommen von vereidigten Ministern

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf Online-Durchsuchungen, unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die schärfsten Attacken auf verbriefte Grundrechte kommen derzeit nicht von Extremisten, sondern von vereidigten Ministern.

Heimliche Online-Durchsuchungen sind mehr als Haus-Durchsuchungen mit modernem Antlitz. Sie sind ein tiefer Eingriff in die geschützte Privatsphäre.

Dagegen hilft auch kein parlamentarischer Kontrollausschuss, wie von der SPD vorgeschlagen. Die Mitglieder solcher Gremien erhalten wohl dosierte Hinweise, die sie dann verschwiegen mit ins Grab nehmen müssen. Sie können nicht kontrollieren, sie müssen tolerieren. Sie sind ein Feigenblatt für Naive.

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