Zur aktuellen Diskussion über das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
In der öffentlichen Debatte dominiert das Pro und Kontra zur Online-Untersuchung. DIE LINKE lehnt sie ab, weil sie ein unkontrollierbarer Einbruch in verbriefte Grundrechte wäre.Aber die Online-Debatte überdeckt das Wesentliche: Bundesinnenminister Schäuble strebt mit dem BKA-Gesetz ein allmächtiges Sicherheits-Amt nach US-Vorbild an.
Letztlich geht es um einen Systemwechsel: Weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.