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Schäuble will allmächtiges Sicherheits-Amt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Diskussion über das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

In der öffentlichen Debatte dominiert das Pro und Kontra zur Online-Untersuchung. DIE LINKE lehnt sie ab, weil sie ein unkontrollierbarer Einbruch in verbriefte Grundrechte wäre.

Aber die Online-Debatte überdeckt das Wesentliche: Bundesinnenminister Schäuble strebt mit dem BKA-Gesetz ein allmächtiges Sicherheits-Amt nach US-Vorbild an.

Letztlich geht es um einen Systemwechsel: Weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.

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