Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangierten über den Parlamenten. Die Parlamente gälten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz wäre Makulatur.
Schäubles Demokratie steht auf dem Kopf
Pressemitteilung von Petra Pau,
- EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösenPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Drehscheibe DeutschlandIm Wortlaut von Tobias Pflüger
- Freiheit für Julian Assange!Pressemitteilung von Heike Hänsel
- Chaostage statt Integration in der BundesregierungPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt einPressemitteilung von Tobias Pflüger, Andrej Hunko
- Masterplan ist DesasterplanPressemitteilung von Sahra Wagenknecht