Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangierten über den Parlamenten. Die Parlamente gälten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz wäre Makulatur.
Schäubles Demokratie steht auf dem Kopf
Pressemitteilung
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Petra Pau,