Schäubles Demokratie steht auf dem Kopf

Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangierten über den Parlamenten. Die Parlamente gälten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz wäre Makulatur.