Zum Hauptinhalt springen

Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen.

Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages verhandelt werden, haben unmittelbar mit dem Agieren des KSK zu tun. Es sind schwere Vorwürfe gegen die Menschlichkeit.

Laut „Spiegel“ will das Verteidigungsministerium auch „rigide“ gegen Journalisten vorgehen, die über die KSK berichten. Das wäre eine offene Kampfansage gegen die Pressefreiheit und damit gegen die Demokratie.

Auch interessant