Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorismus.
Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche
Pressemitteilung von Petra Pau,
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