Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorismus.
Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfälligPressemitteilung von Tobias Pflüger
- Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösenPressemitteilung von Christine Buchholz
- Das Geschäft mit dem Tod: Schleswig-Holstein bei Kriegswaffen-Exporten bundesweit vorneIm Wortlaut von Sevim Dagdelen
- Der Krieg ist der Fehler: NATO muss endlich raus aus Afghanistan!Im Wortlaut von Heike Hänsel
- Die Abschottung Europas beenden – Für eine solidarische Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte Im Wortlaut von Michel Brandt
- Kindern eine Stimme geben – erst recht zu KrisenzeitenIm Wortlaut von Norbert Müller