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BKA-Gesetz ist gefährlicher Fremdkörper

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut „Spiegel“ befürchten die meisten Bundesländer, dass ihnen durch das geplante BKA-Gesetz Kompetenzen genommen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Spät kommt ihr, aber nun kommt auch! Denn das harmlos klingende BKA-Gesetz weist den Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat.

Die Geheimdienste werden aufgewertet und mit weiteren Befugnissen versehen. Die Grenzen zwischen Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten schwinden. Das ganze Konstrukt wird zunehmend zentralisiert und zugleich immer weniger kontrollierbar.

Kurzum:
Das BKA-Gesetz ist ein gefährlicher Fremdkörper in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat.

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