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V-Leute abschalten - die Union ist am Zuge

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD-Innenminister streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Bei den Innenministern der SPD wächst offenbar die Bereitschaft, die V-Leute in der NPD abzuschalten. Damit könnte das größte Hindernis beseitigt werden, an dem das erste NPD-Verbotsverfahren bekanntlich gescheitert war.

Nun ist die Union am Zuge. Beharrt sie weiterhin auf „ihren“ V-Leuten in der NPD, dann wird sie zum Haupthindernis für ein erneutes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht.

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