Die SPD-Innenminister streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bei den Innenministern der SPD wächst offenbar die Bereitschaft, die V-Leute in der NPD abzuschalten. Damit könnte das größte Hindernis beseitigt werden, an dem das erste NPD-Verbotsverfahren bekanntlich gescheitert war.Nun ist die Union am Zuge. Beharrt sie weiterhin auf „ihren“ V-Leuten in der NPD, dann wird sie zum Haupthindernis für ein erneutes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht.