„Perfide, menschenverachtend, beängstigend“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Amoklauf in einem Nachtclub in Orlando.
Foto: Uwe Steinert
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Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung eingestellt. Dazu erklärt Gregor Gysi:
"Die Koalition muss endlich eine menschenrechtskonforme, bundeseinheitliche Regelung zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden finden", erklärt Harald Weinberg.
„Ein neues Lieblingsthema der Bundesdrogenbeauftragten ist offenbar die Onlinesucht. Richtig ist: Eine gesellschaftliche Debatte über einen guten Umgang mit neuen Medien ist notwendig“, erklärt Frank Tempel.
"Erdogan macht Ernst: Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden", erklärt Sevim Dagdelen.
"Diese EEG-Reform treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht voran, sondern schränkt ihn ein. Sie greift zudem das demokratische Wesen der Energiewende an: Sie bricht Bürgerenergiegenossenschaften das Genick und rollt großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus", erklärt Eva Bulling-Schröter.
"Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig", erklärt Ulla Jelpke.
"Mit der Aufspaltung von Eon wird heute der Kurs einer Bad-Bank-Gründung für die maroden Geschäftsbereiche Kohle und Atom fortgesetzt. Riskant ist diese Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland vor allem wegen der Finanzierung des Atomausstiegs, denn Eon versucht sich mit dieser Abspaltung auch vor der Haftung für diese Kosten zu schützen", sagt Hubertus Zdebel.
"Alle wissen, dass der Pflege-TÜV als Qualitätsinstrument nichts taugt, sogar der Gesundheitsminister hat davor gewarnt, sich auf den TÜV zu verlassen. Deshalb wird jetzt ein neues Gremium einberufen, das ein bisschen anders heißt und wohl kaum die alten Fehler vermeidet", erklärt Pia Zimmermann.
"Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt Andrej Hunko.