Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung eingestellt. Dazu erklärt Gregor Gysi:
„Von vornherein bin ich davon ausgegangen, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wird. Ich gebe keine falschen eidesstattlichen Versicherungen ab und habe zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.Diejenigen, die mich seit Jahren jagen, sollten endlich akzeptieren, dass sie am Rechtsstaat scheitern.“