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Erdogan eröffnet Jagdsaison auf HDP – Bundesregierung schweigt

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Erdogan macht Ernst: Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Erdogan geht brutal gegen die Opposition im eigenen Land vor. Der Staatschef will die Türkei zu einer Präsidialdiktatur umbauen. Störende Oppositionsabgeordnete sollen daher schnell ausgeschaltet werden. Damit will er sich die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Ihre fortgesetzte Passivität ermutigt Erdogan, noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Vor dem Hintergrund von Erdogans Krieg gegen die Kurden darf es keine Visafreiheit geben. Die Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie der Türkei, dessen Minister jetzt auch Bundestagsabgeordnete mit faschistoiden Parolen bedrohen, müssen sofort ausgesetzt werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der HDP und der drangsalierten Bevölkerung in der Türkei. Das bisher von Kanzlerin Merkel an den Tag gelegte Verhalten gegenüber dem Despoten Erdogan ist auch ein Schlag ins Gesicht aller freiheits- und friedensliebenden Menschen in der Türkei."

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