"Kinderarmut wird in Deutschland immer mehr zu einer Armut von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter. Neben der noch immer schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der oft prekären Lohnsituation liegt der Grund hierfür auch in den Regelungen zum Unterhalt", erklären Norbert Müller und Jörn Wunderlich.
Foto: Uwe Steinert
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„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel.
"Die Verwendung von Entwicklungsgeldern für die Aufrüstung von Militär in afrikanischen Ländern ist völlig inakzeptabel", sagt Niema Movassat.
„Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz“, erklärt Eva Bulling-Schröter.
"Im Sinne einer gerechten Zukunft für die Kinder dieser Welt muss die Menschheit im 21. Jahrhundert lernen, Konflikte ohne Krieg auszutragen", erklärt Norbert Müller.
„Durch ihre enge Kooperation mit dem neugewählten Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, treibt die Bundesregierung die neoliberale Kahlschlagpolitik nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika voran“, sagt Heike Hänsel.
"Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an", erklärt Ulla Jelpke.
"Die Reform des Bachelor-Studiums ist schon längst überfällig", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Reformbestrebungen der Hochschulrektorenkonferenz.
„Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte.
"Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr", erklärt Jan Korte.