Zum Hauptinhalt springen

Keine Geheimdienstkooperation mit der Türkei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann offenen Rechtsbruch anzukündigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu entsprechenden Aussagen des Bundesinnenministers im Deutschlandfunk. Die Abgeordnete weiter:

"Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und DIE LINKE haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Antiterrorgesetz geltend gemacht. Zumindest fordert dieses Gesetz als Bedingung für die Einrichtung gemeinsamer Dateien des Verfassungsschutzes mit ausländischen Diensten ausdrücklich die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in den jeweiligen Partnerländern. Noch am 22. Juni hatten die Vertreter des Innenministeriums im Innenausschuss des Bundestages versichert, dass angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei solche gemeinsamen Dateien mit dem türkischen Geheimdienst derzeit ausgeschlossen seien. Jetzt zeigt sich, dass das Parlament dreist getäuscht wurde. Denn die Menschenrechtslage am Bosporus verschlechtert sich permanent. Hunderte Zivilisten wurden in den letzten Monaten von Sicherheitskräften getötet, kurdische Städte zerstört, regierungskritische Journalisten zu langjäh rigen Haftstrafen verurteilt, und die Verhaftung oppositioneller Abgeordneter steht kurz bevor. Bei einem solchen Rechtsstaatsverständnis des Bundesinnenministers kommt mir schlicht das Gruseln.

Französische Staatsanwälte sind zudem überzeugt, dass der türkische Geheimdienst in die Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris verwickelt war. Einer solchen Killertruppe, die erwiesenermaßen mit Terrorgruppen wie dem IS und Al Nusra in Syrien kooperiert, darf der Verfassungsschutz nicht die geringsten Informationen zukommen lassen. Deutsche Geheimdienste dürfen nicht mit Terrorhelfern zusammenarbeiten."

Auch interessant