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Argentiniens Regierung ist ein fragwürdiger Bündnispartner

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Durch ihre enge Kooperation mit dem neugewählten Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, treibt die Bundesregierung die neoliberale Kahlschlagpolitik nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika voran“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Mauricio Macri und Angela Merkel. Hänsel weiter:

„Macris neoliberale Politik gefährdet den sozialen Frieden in Argentinien: Von Dezember bis Mai wurden knapp 170.000 Menschen entlassen, zugleich sind die Preise wie etwa für Gas bis um das Vierfache gestiegen. Die sogenannte Reformpolitik wird damit massiv auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Zugleich wirft die Regierung Macri Spekulanten das Geld in den Rachen: Hedgefonds, die Argentinien über Jahre hinweg erpresst haben, wurden ohne weitere Verhandlungen mit 9,3 Milliarden US-Dollar aus der ohnehin klammen Staatskasse bedient.

Schon bei der Reise von Außenminister Steinmeier nach Argentinien wurde unlängst deutlich, dass die Bundesregierung mit Bezug auf die Agenda 2010 diese Entwicklungen begrüßt und darin gute Bedingungen für deutsche Unternehmen auf dem argentinischen Markt sieht. Auf welchen Bündnispartner sie dabei setzt, machen Aktivisten aus Argentinien und Deutschland heute vor dem Kanzleramt und der CDU-nahen Adenauer-Stiftung deutlich, wo Macri eine Rede halten wird. Die Demonstranten fordern dort Aufklärung über Macris Verstrickungen in Offshore-Geschäfte auf den Bahamas, die über die Panama Papers publik geworden waren. Dies sollte auch die Bundesregierung fordern.“

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