"Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Wer die europäische Idee auf den Kommerz reduziert, braucht sich über fehlenden Zuspruch nicht zu wundern. Dabei könnten sich viele mit den gemeinsamen Werten identifizieren, die der EU-Vertrag formuliert: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wer das Vertrauen in Europa wiederherstellen will, muss diese Werte wieder in Kraft setzen, muss offen statt geheim verhandeln, Politik nachvollziehbar gestalten und Entscheidungen auf möglichst breiter Basis fällen."
Europa ist mehr als Kommerz
Pressemitteilung von Jan Korte,
- EU-Gipfel: Schulterschluss mit UNO statt mit NATOPressemitteilung von Andrej Hunko
- Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmenPressemitteilung von Fabio De Masi
- Die Abschottung Europas beenden – Für eine solidarische Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte Im Wortlaut von Michel Brandt
- Kundus-Urteil ist eine bittere EnttäuschungPressemitteilung von Christine Buchholz
- Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringenPressemitteilung von Achim Kessler
- Solidarität ohne AuflagenPressemitteilung von Alexander Ulrich