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Keine EU-Entwicklungsgelder für Militärausbildung in Afrika

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die Verwendung von Entwicklungsgeldern für die Aufrüstung von Militär in afrikanischen Ländern ist völlig inakzeptabel", kommentiert Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den für heute geplanten Beschluss der EU-Kommission, das Einsatzspektrum von Mitteln aus dem Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) der EU für die Unterstützung des Militärs zu erweitern. Movassat weiter:

"Die EU-Kommission muss den Bedenken ihrer eigenen Juristen folgen, die im Mai in einer Stellungnahme warnten, die Finanzierung des Militärs könne nicht gleichzeitig Teil der Entwicklungszusammenarbeit sein. Es ist völlig unverantwortlich, dass Deutschland diese Verschmelzung von militärischer und ziviler Komponente offensiv mit forciert hat. Die Bundesregierung, die immer behauptet, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, trägt mit dieser Politik dazu bei, Sicherheitskräfte auszubilden, die die Fluchtverursacher von morgen sein könnten. Es ist ein Skandal, dass Gelder, die eigentlich für die Armutsbekämpfung und zivile Konfliktlösungen gedacht waren, nun zweckentfremdet werden sollen. DIE LINKE lehnt eine solche militärische Verwendung von Entwicklungsgeldern klar ab."

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