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"Die SPD tut gerade so, als wäre das Kindergeld kein Anspruch der Eltern, sondern ein Gnadenerweis des SPD-Parteivorstands. Beck und Genossen betreiben angekündigten Rechtsbruch. Wenn das Existenzminimum von Kindern steigt, muss auch das Kindergeld steigen. Das haben Bundestag und Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das Kindergeld sofort anheben.

"Minister Steinbrück kennt die Rechtslage so gut wie alle anderen Beteiligten. Der SPD-Vizechef geht aber dennoch schamlos auf Dummenfang. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht ein Anstieg des Kinderfreibetrags ergibt, dann muss das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Das hat der Bundestag 1995 unmissverständlich festgestellt. Steinbrücks Ankündigungen setzen voraus, dass er schon heute den Existenzminimumbericht kennt, der Ende 2008 dem Parlament vorgelegt wird.

"Die Warnzeichen sind inzwischen so unübersehbar, dass niemand mehr die drohende Massenaltersarmut ignorieren kann", sagt Klaus Ernst. Dass aber ausgerechnet Bert Rürup solche Warnungen ausstoße, sei in höchstem Maße scheinheilig. Und nach Ansicht von Volker Schneider ist die von Rürup als Gegenmittel empfohlene Riester-Rente nicht die Lösung des Problems, sondern dessen Folge.

"Die Studie "Leben in Europa" ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die logische Konsequenz ihrer unsozialen Politik", sagt Klaus Ernst. "Hinter der Statistik stecken mehr als 10 Millionen Schicksale." Ein reiches Land, das es sich leiste, jeden achten Menschen von der Gesellschaft abzuhängen, fabriziere sehenden Auges sozialen Sprengstoff.

Ich halte nichts von der Therapieempfehlung der OECD. Die wachsende Altersarmut in Deutschland ist das Produkt der systematischen Zerstörung der gesetzlichen Rente durch die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel.
Dieser Politik liegt dieselbe falsche Privatisierungsideologie zugrunde wie sie die OECD vertritt.

Als "Symbol für eine schier grenzenlose Profitgier, der die Politik endlich Grenzen setzen muss", bezeichnet Klaus Ernst die Ankündigung des Nokia-Konzern, in Bochum trotz schwarzer Zahlen Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen zu wollen. "Wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass weltweit agierende Konzerne auch noch den letzten Cent aus einem Standort herauspressen, der hat ihn jetzt."

Als "unverantwortliche Frechheit" bezeichnet Klaus Ernst die Androhung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, auf den Tarifabschluss mit der GDL mit Entlassungen und Preiserhöhungen zu reagieren. "Mehdorns unerträgliche Scharfmacherei führt nur zu weiteren Belastungen für die Beschäftigten der Deutschen Bahn und muss als völlig unverantwortlicher Umgang mit dem Tarifabschluss zurückgewiesen werden."

"Wir begrüßen das Vorhaben der IG Metall-Spitze, dem SPD-Präsidium die sozialpolitischen Leviten zu lesen", kommentieren Werner Dreibus und Klaus Ernst das am Montag in Frankfurt/Main stattfindende Treffen von SPD-Präsidium und geschäftsführendem Vorstand der IG Metall Das Treffen dürfe jedoch nicht zur Schützenhilfe für die SPD im Wahlkampf werden, so Dreibus und Ernst.

Es ist zu befürchten, dass eine Novellierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes nicht den erhofften Erfolg bringt. Das Gesetz würde ohnehin in Branchen zur Anwendung kommen, wo es keine Tarifbindung gibt und wenig Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert sind. Ich sehe die Gefahr, dass an manchen Stellen staatlich sanktionierte Mindestlöhne auf Armutsniveau herauskommen könnten. Es muss eine gesetzliche unterste Grenze für den Wert von Arbeit in diesem Land geben.

Die SPD redet nur über den Mindestlohn, lässt aber im politischen Alltag jede Möglichkeit aus, ihn wirklich einzuführen. Im Bundestag hat sie bisher jedes Mal gegen die entsprechenden Anträge der Linken gestimmt, selbst wenn sie identisch mit den eigenen Forderungen waren. In den Ländern schließt die SPD mit der LINKEN den einzigen Koalitionspartner aus, der ohne Wenn und Aber für einen gesetzlichen Mindestlohn steht.