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Kindergelderhöhung muss kommen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der SPD bei der Erhöhung des Kindergelds übt der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

"Die SPD tut gerade so, als wäre das Kindergeld kein Anspruch der Eltern, sondern ein Gnadenerweis des SPD-Parteivorstands. Beck und Genossen betreiben angekündigten Rechtsbruch. Wenn das Existenzminimum von Kindern steigt, muss auch das Kindergeld steigen. Das haben Bundestag und Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das Kindergeld sofort anheben.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung des Kindergelds mehr gegeben. Eine Steigerung des Kindergelds auf 200 Euro wäre deshalb als Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aufbringen."

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