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Union will Armutslöhne per Gesetz

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Als Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer bewertet Klaus Ernst den jüngsten Vorschlag der Union, einen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau einzuführen: "Der Vorschlag ist schon an sich menschenverachtend. Für die Merkel-Partei gibt es offenbar ein Grundrecht der deutschen Unternehmen, Armutslöhne zu zahlen, von denen man nicht anständig leben und schon gar keine Kinder gesund ernähren kann. Für DIE LINKE bleibt es bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn vom 8,44 Euro pro Stunde. Alles andere ist Murks und hilft den Menschen, die mit Hungerlöhnen abgespeist werden, keinen Millimeter weiter." Der Vizechef der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Es ist zu befürchten, dass eine Novellierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes nicht den erhofften Erfolg bringt. Das Gesetz würde ohnehin in Branchen zur Anwendung kommen, wo es keine Tarifbindung gibt und wenig Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert sind. Ich sehe die Gefahr, dass an manchen Stellen staatlich sanktionierte Mindestlöhne auf Armutsniveau herauskommen könnten. Es muss eine gesetzliche unterste Grenze für den Wert von Arbeit in diesem Land geben. Beim Mindestlohn geht es um die Menschenwürde und die ist nicht verhandelbar.

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