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Rürups Warnung vor Altersarmut ist scheinheilig

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Volker Schneider,

Dass jetzt sogar der Wirtschaftsweise und Mitarchitekt der Rentenreform Bert Rürup vor zunehmender Altersarmut warnt, zeigt aus Sicht von Klaus Ernst, wie überfällig ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Warnzeichen sind inzwischen so unübersehbar, dass niemand mehr die drohende Massenaltersarmut ignorieren kann. Dass aber ausgerechnet Bert Rürup solche Warnungen ausstößt, ist in höchstem Maße scheinheilig. Er selbst hat als Regierungsberater maßgeblich daran mitgewirkt, die gesetzliche Rente zu schwächen. Mit seinem Namen sind genau jene Einschnitte bei der Rentenformel verbunden, die zu mehr Altersarmut führen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Renaissance der gesetzlichen Rente. Sie muss für eine armutsfeste Alterssicherung sorgen. Doch Rürup betätigt sich als Werbeträger für die Versicherungswirtschaft und ruft die Menschen dazu auf, noch mehr Geld in die private Altersvorsorge zu stecken. Im Vergleich zur gesetzlichen Rente ist die Riester-Rente aber ein Roulette-Spiel. Sie basiert nicht auf der Solidarität der Generationen sondern auf den Spekulationen privater Versicherungsunternehmen. Die können erfolgreich sein - oder eben nicht. Spektakuläre Verluste und Pleiten kommen immer wieder vor."

"Die Riester-Rente ist nicht die Lösung des Problems, sondern seine Folge", meint auch der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. DIE LINKE fordere deshalb, mit der steuerlichen Milliardensubventionierung der Riester-Rente endlich Schluss zu machen: "Wir wollen stattdessen die Rentenansprüche für Geringverdienende und Langzeiterwerbslose deutlich aufstocken. Gerade sie sind durch Rürups Rentenkürzungsprogramme von Riester bis Müntefering besonders hart betroffen. Nur durch Mindestlöhne und einen gerechten Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente werden die Menschen vor Altersarmut geschützt werden können."

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