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Der SPD die Leviten lesen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, Klaus Ernst,

"Wir begrüßen das Vorhaben der IG Metall-Spitze, dem SPD-Präsidium die sozialpolitischen Leviten zu lesen", kommentieren Werner Dreibus und Klaus Ernst das am Montag in Frankfurt/Main stattfindende Treffen von SPD-Präsidium und geschäftsführendem Vorstand der IG Metall Das Treffen dürfe jedoch nicht zur Schützenhilfe für die SPD im Wahlkampf werden, so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:

"Die Vertretung gewerkschaftlicher Positionen gegenüber den Parteien ist eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften. Insbesondere der SPD, die sich im Bundestag als Blockiererin eines gesetzlichen Mindestlohns hervortut, müssen dringend von Seiten der IG Metall die sozialpolitischen Leviten gelesen werden. Als Gewerkschaft vertritt die IG Metall insbesondere in den Bereichen Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik deutlich andere Positionen als die Partei der Agenda 2010. Das hat der Gewerkschaftstag der IG Metall im Dezember 2007 ausdrücklich bestätigt.

So wie wir als Gewerkschafter in der Fraktion die Interessen der abhängig Beschäftigten innerhalb der LINKEN vertreten, so muss dies auch innerhalb der SPD und allen anderen Parteien geschehen. Ob der geschäftsführende Vorstand der IG Metall bei der SPD als der Partei von Hartz IV und Sozialabbau dabei erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Allerdings ist das Interesse der SPD, vor den Landtagswahlen einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu proben, sehr durchsichtig. Damit das Treffen nicht zur wahlkampfpolitischen Schützenhilfe für die SPD wird, sollte die IG Metall-Spitze den sozialpolitischen Dialog auch mit allen anderen Parteien anstreben. Als LINKE stehen wir dafür zur Verfügung und werden ein entsprechendes Treffen im Parteivorstand der LINKEN vorschlagen."

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