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Armutszeugnis für die Bundesregierung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die Studie "Leben in Europa" ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die logische Konsequenz ihrer unsozialen Politik", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

"Hinter der Statistik stecken mehr als 10 Millionen Schicksale. Ein reiches Land, das es sich leistet, jeden achten Menschen von der Gesellschaft abzuhängen, fabriziert sehenden Auges sozialen Sprengstoff. Besonders empörend ist, dass die Bundesregierung zwar regelmäßig auf das gravierende Armutsproblem in Deutschland hingewiesen wird und dennoch nichts unternimmt.

Seit Monaten zögert das Sozialministerium die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an die Preissteigerungen hinaus. Längst ist intern klar, dass der Regelsatz 20 Euro höher sein müsste, um wenigstens die Inflation seit 2004 auszugleichen. Die Bundesregierung darf die entsprechenden Erhebungen nicht länger geheim halten.

Vorrang muss jetzt die Bekämpfung der Kinderarmut haben. Die Vorschläge der LINKEN dazu liegen auf dem Tisch. Wir wollen das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen, einen Kinderregelsatz von 300 Euro und einen deutlich höheren Kinderzuschlag als heute. Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen müssen auch zu einem Denkzettel für die Berliner Regierungsparteien werden, die in Sachen Kinderarmut bisher nur Versprechungen zum Besten gegeben haben. Für die heranwachsenden Generationen darf es kein Spardiktat geben.

Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, ein politisches Umdenken. Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit müssen zur Messlatte für die Politik werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag konsequent für diesen Kurswechsel streitet."

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