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„Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, kritisiert Christine Buchholz

„Es ist ein Skandal, dass tarifliche Beschäftigung und Betriebsratsstrukturen keine gemeinwohlfördernden Umstände darstellen sollen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig stoppt. Schlecht weiter:

„Die NATO-Strategie gegenüber Russland ist komplett gescheitert. Mit Strategien des Kalten Krieges die Politik im 21. Jahrhundert bewältigen zu wollen, war von Anfang an unsinnig“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

"Ich begrüße die deutlichen Worte von Bundespräsident Gauck zu den Versäumnissen und zur Mitverantwortung der deutschen Politik im Zusammenhang mit den Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad in den letzten fünf Jahrzehnten. Die Forderung, dass deutsche Diplomaten daraus lernen und sich immer 'an die Seite der Opfer' stellen müssten, ist völlig richtig. Ich hoffe, dass diese eindeutige Positionierung des Bundespräsidenten dafür sorgt, dass sich auch die Bundesregierung als Ganzes entsprechend bewegt und Deutschland endlich Verantwortung übernimmt und allen Opfern die Anerkennung und Unterstützung zukommen lässt, die ihnen zustehen", erklärt Jan Korte.

"Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen", sagt Ulla Jelpke.

"Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, sagt Sahra Wagenknecht.

„Merkels Flüchtlingspakt mit Erdogan ist nicht nur schäbig, er funktioniert auch nicht. Deutschland und die EU haben noch nicht einmal fünf Prozent der vereinbarten Zahl an Flüchtlingen aufgenommen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die seit vielen Jahren schleichende Rechtswendung der israelischen Politik macht sich zunehmend auch in anti-demokratischen Gesetzen bemerkbar“, erklärt Annette Groth.

„Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte.

„Es ist absurd, dass immer mehr Gesundheitsleistungen verkauft werden. Zum Teil werden schon am Tresen der Praxis bei der Anmeldung, also ohne Patientenkontakte, oft nutzlose oder gar schädliche, aber gut vergütete Nebenleistungen angeboten. Das entspricht nicht der Ethik des ärztlichen Berufes und schadet dem Ansehen der ganzen Ärzteschaft, auch denjenigen, die dies in ihrer Praxis nicht so handhaben“, sagt Birgit Wöllert.