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Merkels Deal mit Erdogan ist gescheitert

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Merkels Flüchtlingspakt mit Erdogan ist nicht nur schäbig, er funktioniert auch nicht. Deutschland und die EU haben noch nicht einmal fünf Prozent der vereinbarten Zahl an Flüchtlingen aufgenommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die EU drei Monate nach dem Start des EU-Türkei-Abkommens erst 798 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen habe. Dagdelen weiter:


„Präsident Erdogan hindert Syrer – auch jene mit Visa – daran, die Türkei zu verlassen. Deutschland und die EU nehmen ihrerseits kaum Syrer auf. So konnten von den 18.000 erwarteten Flüchtlingen seit April keine 800 in die Europäische Union kommen. Leidtragende sind die Flüchtlinge, die weiter in Erdogans Türkei ausharren müssen und dort trotz der sechs Milliarden Euro an Finanzzusagen von EU und Bundesregierung keine Perspektive haben.

Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Drittstaat. Der Pakt mit Erdogan muss aufgekündigt werden.“

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