Zum Hauptinhalt springen

EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems. Jelpke weiter:

"Die Vorschläge der EU-Kommission richten sich gegen die Schutzsuchenden, denn sie beinhalten vor allem Sanktionen und Asylrechtsverschärfungen - wie etwa zusätzliche Haftgründe und Leistungskürzungen. Diese sollen insbesondere Flüchtlinge treffen, die sich dem unfairen und unmenschlichen Dublin-System durch eine Weiterflucht innerhalb der EU widersetzen – obwohl sie dafür meist gute Gründe haben.

Begleitend zum kollektiven Asylrechtsabbau soll es zukünftig auch EU-weit geltende Listen sogenannter sicherer Herkunfts- und Drittstaaten geben, die die bisher auf nationaler Ebene geführten Listen ersetzen. Ganz oben wird wohl die Türkei stehen, wenn es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung geht. Zum Zweck der Abschottung und Abschiebung werden die Augen verschlossen vor den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem brutalen Krieg gegen die Kurden. Das allein zeigt, dass die künftige Abschottungspolitik keine moralischen und rechtsstaatlichen Skrupel mehr kennt. Dem muss entschieden entgegengetreten werden."

Auch interessant