„Die aktuelle Zunahme der Asylanträge aus der Türkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, Lügen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die Türkei ein Verfolgerstaat ist, und den Flüchtlingsdeal fristlos aufkündigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Foto: Uwe Steinert
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„Fast 60 Prozent der syrischen Flüchtlinge wird nach individueller Prüfung mittlerweile nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Damit sind sie bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Betroffen sind davon im Jahr 2016 bereits 18297 syrische Flüchtlinge“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Stressbedingte Krankheiten sind Ausdruck der Arbeitsverdichtung und der zunehmenden Strapazen am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt zu, weil die Anforderungen und der Zeitdruck steigen. Auf der anderen Seite sinkt die Sicherheit der Arbeitsplätze, und besonders im großen Niedriglohnbereich stehen die Menschen unter Dauerstress, um eine Balance zwischen Einkommen und Ausgaben, Familie und Beruf hinzubekommen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon übrig geblieben. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, vorrangig werden Autobahnen und Bundesstraßen aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“, erklärt Sabine Leidig.
„Dass die Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘ war, macht fassungslos“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Der türkische Präsident Erdogan baut die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage. Die EU muss die Verhandlungen darüber auf Eis legen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„So geht es nicht: Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Es herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand, und das schon seit Jahren. Die Probleme werden nicht angegangen", erklärt Sabine Zimmermann.