„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon übrig geblieben. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, vorrangig werden Autobahnen und Bundesstraßen aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesverkehrswegeplan. Leidig weiter:
„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon übrig geblieben. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, vorrangig werden Autobahnen und Bundesstraßen aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesverkehrswegeplan. Leidig weiter:„Die minimale Aufstockung des Etats für die Schiene reicht bei weitem nicht aus, es braucht eine deutliche Umverteilung der Mittel von der Straße zur Schiene sowie die Streichung von Eisenbahn-Großprojekten. Auch die Wasserstraßen sind völlig unterfinanziert, schon die laufenden Projekte fressen die Finanzmittel auf.
Von Klimaschutz kann mit diesem Plan keine Rede mehr sein. Er wird für zunehmende Abgase durch mehr Autoverkehr verantwortlich sein und den Problemsektor Verkehr in Zukunft noch weniger lösbar machen.
Der Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Wunschliste: Die vollständige Umsetzung der Projekte wird erst weit nach dem Jahr 2050 möglich sein, denn die Anzahl der Projekte ist viel zu groß. Nicht rund 270 Milliarden Euro, sondern nur 230 Milliarden Euro stehen bis zum Jahr 2030 zur Verfügung. “