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Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der türkische Präsident Erdogan baut die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage. Die EU muss die Verhandlungen darüber auf Eis legen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit den Massenverhaftungen und Massenentlassungen tausender Richter und Staatsanwälte wird der Justizapparat endgültig an den Präsidentenpalast angebunden. Rechtsstaatsprinzipien tritt Erdogan mit Füßen. Mit einem großen Gegenputsch schaltet der türkische Staatschef seine Kritiker aus. Willkür tritt an die Stelle von Recht und Gesetz. Mit der wiederholten Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara zeigt Erdogan erneut, dass er nicht an guten deutsch-türkischen Beziehungen interessiert ist.

Darüber hinaus weigert sich Ankara, die von der EU formulierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung zu schaffen. Visafreiheit kann es aber für eine Diktatur nicht geben. Die Bundeskanzlerin muss hier endlich klar Flagge zeigen, sich nicht weiter erpressen lassen und den vielen vagen Worten endlich einmal Taten folgen lassen. Merkel darf sich durch den EU-Flüchtlingsdeal von Ankara nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Notwendig ist zudem der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Erdogans. Gegen den antidemokratischen Präsidenten müssen Sanktionen verhängt werden. Dazu gehört ein Einreiseverbot in die Länder der EU. Erdogans Konten müssen eingefroren werden und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland schaffen ließ, muss beschlagnahmt werden.“

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