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Einladungspolitik des Auswärtigen Amtes im Fall Colonia Dignidad war kein Protokollfehler

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Dass die Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘ war, macht fassungslos“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Einladungspolitik der deutschen Botschaft beim Botschaftsempfang im Juli anlässlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Gauck in Chile. Korte weiter:

„Reinhard Zeitner wurde wegen Kindesentzugs zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte laut chilenischer Justiz an der Entführung des damals minderjährigen R. S. mitgewirkt, dessen Entführung fast zwei Jahre andauerte. Die ‚Abwägung‘ des Auswärtigen Amtes (AA) bestand wohl darin, festzustellen, dass manche der Colonia-Täter während ihrer Jugend auch Missbrauchshandlungen des Sektenführers Paul Schäfer erleiden mussten.

Es ist zwar richtig, dass einige der Täter als Kind von Schäfer missbraucht wurden. Trotzdem herrschte in der Colonia Dignidad kein ‚Verbrechensbegehungszwang‘. Die Aussagen der Bundesregierung und die ‚Abwägungen‘ des AA verharmlosen schwerste Straftaten und sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Die Begründung der Bundesregierung führt zu dem Schluss, dass es in der Colonia Dignidad im Prinzip nur den bösen Einzeltäter Paul Schäfer gegeben habe, der durch ein ‚geschlossenes verbrecherisches System‘ alle anderen zu ihren Taten gezwungen habe. Dies ist Geschichtsklitterung und diese Argumentation führt letztlich zur Straflosigkeit.

Die Maßnahmen der Bundesregierung nach der Festnahme von Paul Schäfer im Jahr 2005, insbesondere die Förderung der Unternehmen der Colonia Dignidad (heute: Villa Baviera) durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), haben letztlich eine neue Führungsriege dort gestärkt. Diese verweigert sich einer Aufarbeitung der verbrecherischen Vergangenheit und kommt Zahlungen von gerichtlich festgelegten Entschädigungen für die Missbrauchsopfer nicht nach. DIE LINKE fordert ein Ende der Zusammenarbeit der Botschaft mit der derzeitigen Führungsriege und insbesondere mit verurteilten Straftätern. Anstelle vorrangig mit den Geschäftsführern der Unternehmen der Villa Baviera zu kommunizieren, muss sich die Bundesregierung endlich auf die Seite der Opfer stellen, die seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit warten.“

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