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Bundesregierung muss endlich den arbeitsmarktpolitischen Stillstand überwinden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Es herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand, und das schon seit Jahren. Die Probleme werden nicht angegangen", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

"Die Zahl der Langzeiterwerbslosen verharrt auf hohem Niveau. Von den Menschen, die letztes Jahr ihre Langzeiterwerbslosigkeit beendeten, haben nur 13 Prozent eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Die Qualifizierung für Langzeiterwerbslose ebenso wie für Flüchtlinge bleibt eine zentrale Aufgabe.

Hier muss die Bundesregierung Geld bereitstellen. Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept, wie die zu uns Geflüchteten in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie stellt Mittel für Sprach- und Integrationskurse für nur 300.000 Menschen bereit, während schätzungsweise 800.000 Plätze gebraucht werden. Frau Merkel sagt, wir schaffen das – dabei scheitert die Regierung schon bei den grundlegenden Aufgaben.

Ein weiteres drängendes Problem ist: In Ostdeutschland droht der Mindestlohn zum Einheitslohn zu werden. Damit wird ein riesiger Niedriglohnsektor zementiert. Bei vielen Neueinstellungen wird bei der Entlohnung kaum noch ein Unterschied zwischen Hilfskraft und Fachkraft gemacht. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssen Tarifbindung und Tarifverträge gestärkt werden."

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