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Flüchtlingsdeal mit Türkei endlich aufkündigen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die aktuelle Zunahme der Asylanträge aus der Türkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, Lügen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die Türkei ein Verfolgerstaat ist, und den Flüchtlingsdeal fristlos aufkündigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Meldungen, dass im ersten Halbjahr 2016 genauso viele Anträge türkischer Schutzsuchender verzeichnet wurden wie im ganzen zurückliegenden Jahr. Jelpke weiter:

„Die offizielle Rechtfertigung für den Flüchtlingsdeal, die Türkei selbst biete Flüchtlingen Schutz, entlarvt sich zusehends als haltlose Lüge. Vielmehr produziert das dortige Regime durch die blutige Verfolgung der Kurden und den offenen Aufbau einer Präsidialdiktatur selbst massenhaft Flüchtlinge.

Von rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Türkei kann nicht mehr ansatzweise die Rede sein. Einem solchen Regime kann man keine schutzsuchenden Menschen anvertrauen – man muss sie vor ihm in Sicherheit bringen. Der Flüchtlingsdeal muss ein Ende haben, und Europa muss endlich einen solidarischen Umgang mit den Schutzsuchenden und untereinander finden.“
 

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