"Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik spielen die Folgen des fanatischen Antikommunismus der 50er und 60er Jahre eine Rolle. Es ist jetzt an der Zeit, die nach wie vor bestehenden Leerstellen zu füllen und die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufzuarbeiten. Bundesregierung und Bundestag täten gut daran, das Unrecht offiziell anzuerkennen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und sie zu rehabilitieren", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots vom 17. August 1956.
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers.
Zum Tod von Prof. Herbert Schui erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend."
Zum Tod von Hermann Kant erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind. Das ist in Aleppo offensichtlich nicht der Fall“, sagt Wolfgang Gehrcke.
"Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht.
„Es ist eine Schande, wenn man Armut in Deutschland wieder an den Zähnen ablesen kann. Die Eigenanteile sind inzwischen so hoch, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen weder eine Behandlung noch eine Zusatzversicherung leisten können. DIE LINKE fordert daher, dass Zahnersatz wieder reguläre Kassenleistung werden muss, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, erklärt Kathrin Vogler.
"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Treffen gab, lässt mich an einer ernstgemeinten Aufklärung der Verbindungen der AfD zu den Identitären zweifeln", erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, zur Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
„Die gesunkene Anzahl an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern 2015 und die eingesparten Bundesmittel zeigen, dass es ein klares Spiel auf Zeit und auf Kosten der Studierenden war, was die Bundesregierung ablieferte, als sie die im Jahr 2014 beschlossene BAföG-Reform erst 2016 in Kraft treten ließ“, sagt Nicole Gohlke.
„Die Rekordeinnahmen bei der Erbschaftsteuer sind zum einen der Beweis, dass es zunehmend große Vermögen zu vererben gibt, zum anderen sind sie das Ergebnis vorweggenommener Vermögensübertragung im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts“, sagt Richard Pitterle