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Keine Belohnung für Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zum Komplizen Erdogans beim Rückbau der Rechtsstaatlichkeit sowie den permanenten Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit machen. Die Visa-Verhandlungen sind einzufrieren. Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, solange in der Türkei Oppositionspolitiker wie Selahattin Demirtas mit dem Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt werden.

Eine Visa-Liberalisierung wird Erdogan als Bestätigung und Aufforderung zu weiteren drastischen Einschnitten in demokratische Grundrechte nutzen. Verlierer werden dabei nicht allein die Flüchtlinge als Opfer des schäbigen Deals der EU mit Ankara sein, sondern auch die kurdische Bevölkerung in der Türkei, gegen die das Erdogan-Regime weiter Krieg führt und die Demokratiebewegung, der die Basis ihrer bisherigen Existenz immer weiter entzogen wird.

Gegen den Antidemokraten Erdogan müssen Sanktionen verhängt werden. Dazu gehört ein Einreiseverbot in Länder der EU. Zudem müssen Erdogans Konten eingefroren und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland schaffen ließ, muss beschlagnahmt werden."

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