Pressemitteilungen

"Die SPD ist immer gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der LINKEN übernimmt", meint Petra Pau zur Absicht der Sozialdemokraten, in den Landtags-Wahlkämpfen Unterschriften für gesetzliche Mindestlöhne zu sammeln.

Die SPD hat Zustimmung für die Online-Durchsuchung signalisiert, die von den Unions-Parteien seit langem gefordert wird. Wieder einmal gibt die SPD damit in einer zentralen Bürgerrechts-Frage klein bei.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft führt offenbar zu einer Verrohung der Sitten. Menschen werden immer weniger als Menschen und stattdessen immer mehr als Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt rassistische Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien.

Es ist gut, dass sich nun auch andere Parteien an der Amoral überzogener Manager-Gehälter stoßen. Aber das ist nur ein wichtiger Nebenschauplatz.
Denn die schmerzhafte Gerechtigkeitslücke wütet nicht oben, sondern unten.

Fromm hat Recht. Deshalb hat DIE LINKE ja auch im Bundestag beantragt, die V-Leute aus der NPD abzuschalten.

Das BKA und die Landeskriminalämter fordern erneut eine Ausweitung ihrer Befugnisse.
Diesmal geht es um das Abhören und um das Ausspähen von Wohnungen, um das präventive Mithören von Telefonaten bzw. um das heimliche Anzapfen von Internet-Verbindungen.
Wieder startet das BKA eine Attacke gegen das Grundgesetz.

Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand.

Wenn ein 18-Jähriger, der an einer Hatz auf Inder beteiligt war, nur zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wird, weil das Gericht der Ansicht ist, es habe sich um eine jugendtypische Verfehlung gehandelt, muss in den Köpfen mancher Richter reichlich wirr zugehen.

Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.
Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, weil sie geboren wurden.
Das bloße Sein begründet den Verdacht. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes werden Abgeordnete, Parteien und politische Stiftungen intensiv durch ausländische Geheimdienste ausspioniert.
Die Mahnung ist ein Bumerang. Jedenfalls so lange, wie DIE LINKE allgemein und ich konkret durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Und so lange, wie Daten von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern durch deutsche Geheimdienste weltweit an ausländische Geheimdienste gestreut werden.