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BKA-Attacke wider das Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das BKA und die Landeskriminalämter fordern erneut eine Ausweitung ihrer Befugnisse. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Diesmal geht es um das Abhören und um das Ausspähen von Wohnungen, um das präventive Mithören von Telefonaten bzw. um das heimliche Anzapfen von Internet-Verbindungen.

Der BKA-Wunschzettel kommt nicht von ungefähr. Denn erstens ist das BKA ohnehin unersättlich und zweitens naht die nachrichtenarme Weihnachtszeit.

Im Kern geht es darum, verbriefte Grund- und Bürgerrechte einzuschränken oder zu umgehen. Wieder startet das BKA eine Attacke gegen das Grundgesetz.

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