Die SPD hat Zustimmung für die Online-Durchsuchung signalisiert, die von den Unions-Parteien seit langem gefordert wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Es kommt offenbar, wie es zu erwarten war: Wieder einmal gibt die SPD in einer zentralen Bürgerrechts-Frage klein bei.Mit der Vorrats-Datenspeicherung, der Online-Durchsuchung und der geplanten Aufrüstung des Bundes-Kriminalamtes bleibt die SPD auf Otto Schilys Spuren, nunmehr unter Führung von Wolfgang Schäuble.