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SPD auf Schilys Spuren, unter Führung von Schäuble

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD hat Zustimmung für die Online-Durchsuchung signalisiert, die von den Unions-Parteien seit langem gefordert wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Es kommt offenbar, wie es zu erwarten war: Wieder einmal gibt die SPD in einer zentralen Bürgerrechts-Frage klein bei.

Mit der Vorrats-Datenspeicherung, der Online-Durchsuchung und der geplanten Aufrüstung des Bundes-Kriminalamtes bleibt die SPD auf Otto Schilys Spuren, nunmehr unter Führung von Wolfgang Schäuble.