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Verfassungsschutz-Mahnung ist ein Bumerang

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes werden Abgeordnete, Parteien und politische Stiftungen intensiv durch ausländische Geheimdienste ausspioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Mahnung ist ein Bumerang. Jedenfalls so lange, wie DIE LINKE allgemein und ich konkret durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Und so lange, wie Daten von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern durch deutsche Geheimdienste weltweit an ausländische Geheimdienste gestreut werden.