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Datenspeicherung: Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand.

Drei Beispiele:

1. Für den Kampf gegen Terroristen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Konten und Konto-Bewegungen abzugleichen. Praktisch wurde dieses „Anti-Terror-Maßnahme“ eingesetzt, um BAFöG-Sünder zu ermitteln.

2. Zur Berechnung der Lkw-Maut-Gebühren wurde die Autobahn mit dem TollCollect-System ausgerüstet. Schon gibt es Begehrlichkeiten, damit alle Verkehrsteilnehmer zu überwachen.

3. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wurde eingeführt, um Terroranschläge und schwerste Kriminalität abwehren zu können. Nun sollen diese Daten auch genutzt werden, um derer habhaft zu werden, die sich im Internet Musik-Dateien herunterladen.