Skip to main content

Fromms Argument gegen NPD-V-Leute

Pressemitteilung von Petra Pau,

Um in einem neuen NPD-Verbotsverfahren sicher zu gehen, müsse man die V-Leute abziehen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss.

Fromm hat Recht. Deshalb hat DIE LINKE ja auch im Bundestag beantragt, die V-Leute aus der NPD abzuschalten.

Nun bezweifelt Fromm zugleich, ob es seit dem Scheitern des 1. Verbotsantrages genügend neue Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD gäbe.

Auch das Argument sticht. Denn wenn der Verfassungsschutz so unergiebig arbeitet, dann spricht das noch mehr für das Abschalten der V-Leute in der NPD.

Auch interessant