Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung setzt beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf eine Vielfalt alternativer Verfahren. Aus Sicht der LINKEN muss neben wirklichen Fortschritten zum Wohl der Tiere auch eine faire Kostenbeteiligung der gesamten Wertschöpfungskette gesichert werden", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9428).

„Es ist ein Skandal, dass so viele Kinder in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.

„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.

„Es reicht nicht, bei der Digitalisierung nur auf die Seite der Unternehmen zu schauen. Nicht nur die überbetrieblichen Bildungsstätten müssen auf die Industrie 4.0 vorbereitet werden, sondern auch die zweite Säule der dualen Berufsausbildung, die beruflichen Schulen. Auch dort hapert es an allen Ecken und Enden. Anhand von ‚Trockenübungen‘ lassen sich Medienkompetenz und IT-Kenntnisse nun mal nicht erlernen“, erklärt Rosemarie Hein.

„Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte.

„Nordkoreas Ignoranz zentraler UNO-Beschlüsse ist unerträglich, das Land torpediert mit seinen Atomtests jegliche Friedensbemühungen in der ohnehin fragilen Region“, erklärt Stefan Liebich zum erneuten Test einer atomaren Bombe durch Nordkorea.

„Die starke Abhängigkeit vom Außenhandel ist ein erhebliches Risiko für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für Millionen Beschäftigte. Der Einbruch der Exporte um zehn Prozent zeigt dies zum wiederholten Mal. Wir brauchen umgehend eine massive Stärkung der Binnennachfrage“, kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zum Außenhandel für Juli.

„Die vom Bundesfinanzminister angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro ist ein schlechter Witz“, erklärt Norbert Müller mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Kindergelderhöhung.

„Der heute in Athen beginnende Südeuropa-Gipfel kann wichtige Impulse für die Überwindung der Austeritätspolitik in Europa geben“, erklärt Andrej Hunko anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Malta, Zypern und Spanien.

„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien“, erklärt Jan Korte mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung.