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Distanzierung der CSU vom Grundgesetz ist nicht tolerierbar

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der CSU und Ausführungen ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer. Korte weiter:

 

„CDU und SPD müssen sich zur faktischen Distanzierung der CSU vom Grundgesetz verhalten. Wenn die CSU das vor kurzem veröffentlichte Papier zur Zuwanderungsbegrenzung bei ihrer Klausur unverändert verabschiedet, sollte die Regierungskoalition dasselbe mit der CSU tun. Wer so eine Partei in der Bundesregierung toleriert und sich von ihren Parolen nicht distanziert, macht sich mit ihr gemein. Bayerischen Konservativen mit noch halbwegs funktionierendem Gewissen kann man nur wünschen, dass die CDU dort schnellstens einen Landesverband gründet.“

 

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