Pressemitteilungen

„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen.

„Der Rückgang der offiziellen Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren ist keine Begründung für die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach gab es im Jahr 2015 80.000 nicht krankenversicherte Personen in Deutschland.

„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden.

„Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung von der rassistischen Propaganda Orbáns nicht beeinflussen ließ und das Referendum gescheitert ist. Politisch wird sich allerdings nicht viel ändern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Ungarn im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.

„Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert worden sind, ist unverantwortlich“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zur heutigen Arbeitsaufnahme der von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzten Kommission, die Antworten auf moralische und rechtliche Grundfragen automatisierten Fahrens geben soll.

„Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„EU und Bundesregierung müssen ihre Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Regime bei der Flüchtlingsabwehr sofort stoppen“, so Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen von Amnesty International, die sudanesische Regierung habe Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seinen Amoklauf gegen kritische Medien fort. Mit der Abschaltung kurdischer Sender, darunter der großen oppositionellen linken Station Hayat TV, forciert der Autokrat in Ankara die Gleichschaltung seines Landes“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, die von der türkischen Staatsführung angeordnete Unterbrechung der Satellitenübertragung kurdischer TV- und Radiosender.

„Merkel und Gabriel wären gut beraten, die Forderung der Wirtschaftsinstitute nach mehr öffentlichen Investitionen umzusetzen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute im Auftrag der Bundesregierung.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut, dass die Drittmitteleinnahmen kontinuierlich steigen, die Grundfinanzierung der Hochschulen derweil aber stagniert“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.