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Erdogans Amoklauf gegen die freie Presse

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seinen Amoklauf gegen kritische Medien fort. Mit der Abschaltung kurdischer Sender, darunter der großen oppositionellen linken Station Hayat TV, forciert der Autokrat in Ankara die Gleichschaltung seines Landes“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, die von der türkischen Staatsführung angeordnete Unterbrechung der Satellitenübertragung kurdischer TV- und Radiosender. Dagdelen weiter:

 „Die Bundesregierung und die EU dürfen zu diesem großen Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei nicht schweigen. Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum nächsten Jahr schafft sich Erdogan einen Vorwand, weiter demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen zu treten. Statt den schäbigen Flüchtlingsdeal mit Ankara zu bejubeln, müssen Bundesregierung und EU handeln. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen ausgesetzt werden. Von den jährlich für die türkische Führung vorgesehenen 600 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen darf kein einziger Cent mehr an Ankara überwiesen werden.

 Angesichts der anhaltenden Angriffe auf Andersdenkende in der Türkei müssen gegen Erdogan und sein Regime Sanktionen verhängt werden. Dazu gehören ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren seiner Konten und Vermögen im Ausland.“

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