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Abschiebungen nach Afghanistan sind Verrat an humanitären Prinzipien

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Bis zu 80000 Flüchtlinge will die EU nach Afghanistan abschieben. Die EU schreibt sich selbst die Befähigung zu, entscheiden zu können, welche Gebiete in Afghanistan sicher sind und welche nicht. Dabei zeigt das neuerliche Eindringen der Taliban in Kunduz mit aller Deutlichkeit: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlimmer.

Wer sich einbildet, vom Brüsseler Schreibtisch aus angeblich sichere Regionen innerhalb Afghanistans festlegen zu können, handelt an der Wirklichkeit vorbei. Wer jetzt noch von sicheren Fluchtalternativen am Hindukusch faselt, dem ist der Schutz der Flüchtlinge offenbar absolut egal. Die Formulierungen des Abkommens, ‚reibungslose, menschenwürdige und ordnungsgemäße‘ Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, grenzen an Menschenverachtung. Die Erpressung der afghanischen Regierung, die zustimmen musste, um nicht ein 200-Millionen-Euro-Entwicklungsprogramm zu verlieren, ist ein schlimmes Beispiel neokolonialer Politik.

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, setzt sie mitten in einem Bürgerkriegsgebiet aus. Damit handelt die EU menschenunwürdig und verrät sämtliche humanitären Prinzipien, die sie sonst so gerne hochhält. Es darf keine Abschiebungen nach Afghanistan geben.“

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